Alle Beschlüsse der GJK, die nicht zum 31.12.17 dem Vorstand vorliegen, sollen aufgehoben werden.
Der Vorstand erhält den Auftrag, alle Beschlüsse zu sammeln und transparent zugänglich zu machen. Der Vorstand stellt das Ergebnis einer Mitgliederversammlung vor.

Alle Beschlüsse der GJK, die nicht zum 31.12.17 dem Vorstand vorliegen, sollen aufgehoben werden.

Alle Beschlüsse der GJK, die nicht zum 31.12.17 vorliegen, sollen aufgehoben werden.

Ersetze die aktuelle Satzung durch folgenden Entwurf:

SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND KÖLN. Die GRÜNE JUGEND KÖLN ist als selbstständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
   

2. Als solche verfolgen wir Ziele die denen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN ähneln, vertreten allerdings unabhängig derer unsere Meinungen.
   

3. Die GRÜNE JUGEND KÖLN organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
   

4. Der Sitz der Organisation ist Köln.

§2 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND KÖLN stellt sich folgenden Aufgabenfeldern:

1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit.

2. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und sonstigen Organisationen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.

3. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend der geltenden Beschlüsse.

4. Gleichberechtigung von FIT*Personen in der Organisation.

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied in der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede natürliche Person bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres werden.
   

2. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN automa­tisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Vorstand der GRÜNEN JUGENDKÖLN schriftlich erklärt werden.
   

3. Gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Organisationen
   

4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation in Deutschland außer allen Organisa­tionen, die zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen.
   

5. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND KÖLN und in einer faschistischen und/oder rechtspopulistischen Organisation schließen sich aus.
   

6. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der*dem Bewerber*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die*der Antragsteller*in als aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die*der Bewerber*in beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen. Das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundes­verband ist in allen Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.
   

7. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder mit Vollendung des 28. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
   

8. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN verstößt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN Ausschluss beim Landesschieds­gericht bean­tragen, eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundes­verband ist möglich.
   

9. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND KÖLN aktives und passives Wahl­recht. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN teilzu­nehmen. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN JUGEND KÖLN können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der GRÜNEN JUGEND KÖLN besetzten Ämter verloren.
   

10. Bei der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede*r mitarbeiten auch ohne Mitglied zu werden.

§4 Gliederung und Aufbau

Die Grüne Jugend Köln setzt sich aus folgenden Organen zusammen:

1. Mitgliederversammlung

2. Aktiventreffen

3. Vorstand

4. Kommissionen

§5 Mitgliedsversammlung (MV)

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.
   

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zwei mal jährlich zusammen. Der Vorstand muss unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vierWochen dazu ein­laden. Die Einladung erfolgt per E-Mail, kann abweichend auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern für diese postalisch erfolgen.
   

3. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf eine Woche verkürzt werden. Die Dring­lichkeit ist von der Mitgliederversammlung zu Beginn ihrer Sitzung festzustellen. Eine außerordent­liche Mitgliederver­sammlung ist durch den Vorstand oder eine 2/3 Mehrheit eines AT einzuberufen.
   

4. Die Beschlussfähigkeit ist erreicht, sobald 12 Mitglieder anwesend sind.
   

5. Die Mitgliederversammlung
   
   1. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit der GRÜNEN JUGEND KÖLN,
      
   2. nimmt Berichte des Vorstandes, der Kommissionen, anderen Gliederungen sowie der Delegierten zu anderen Versammlungen entgegen,
      
   3. beschließt über den Haushalt
      
   4. beschließt über eingebrachte Anträge,
      
   5. beschließt im Vorfeld von Wahlen über Fragen des Wahlkampfes,
      
   6. beschließt und ändert die Satzung und deren Bestandteile nach §13.
      
   7. wählt turnusgemäß auf der letzten regulären Mitgliederversammlung im Jahr den Vorstand,
      
   8. entlastet den Vorstand,
      
   9. wählt die in der Satzung benannten Delegierten,
      
   10. wählt die Rechnungsprüfer*innen und nimmt deren Bericht entgegen.
       

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll einer Mit­gliederversammlung ist auf der darauf folgenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Annahme zu stellen.
   

7. Anträge können von Mitgliedern, Komissionen und dem Vorstand einge­bracht und unterstützt werden.
   

8. Es gelten entsprechend die Regelungen der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN, welche die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.

§6 Aktiventreffen(AT)

1. Das Aktiventreffen ist die mindestens monatlich stattfindende Versammlung der aktiven Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder.
   

2. Planung, Organisation und Einladung zum Aktiventreffen erfolgen durch den Vorstand.
   

3. Stimmberechtigt sind anwesende Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung des 28. Lebensjahres.
   

4. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig:
   1. sobald mindestens 7 stimmberechtigte Personen anwesend sind oder
   2. die drei vorangegangenen Aktiventreffen nicht nach 4.1 beschlussfähig waren.
      

5. Das Aktiventreffen
   1. beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten,
   2. kontrolliert den Vorstand,
   3. trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei,
   4. bildet durch einfachen Mehrheitsentscheid Kommissionen und bestimmt die koordinierenden Personen.
      

6. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der Mitgliederversammlung widersprechen.
   

7. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.

§7 Vorstand

1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN JUGEND KÖLN im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er vertritt die GRÜNE JUGEND KÖLN nach innen und außen sowie gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
   

2. Zentrale Kernaufgaben der Vorstandarbeit sind u.a.:
   1. Finanzangelegenheiten,
   2. Öffentlichkeitsarbeit,
   3. interne Vernetzung und Koordinierung der Aktiventreffen und der Komissionen
   4. Koordinierung von Bildungsangeboten,
   5. Bündnisarbeit und Kooperation.
      

3. Der Vorstand setzt sich jeweils zusammen aus:
   1. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens eine FIT*Person,
   2. einer*m Schatzmeister*in,
   3. einer*m politischen Geschäftsführer*in und
   4. eine von der Mitgliederversammlung festgelegte Anzahl an Beisitzer*innen.
      

4. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand sowie der Vor­stand insgesamt müssen mindestens zur Hälfte aus FIT*Personen bestehen.
   

5. Der Vorstand wird auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im geschäftsführenden Vorstand in Folge benötigt der*die Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstandes.
   

6. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN und im Bundes­vorstand der GRÜNEN JUGEND, eines Landes- oder des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages oder des Land­tages NRW schließt sich aus.
   

7. Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Antrag gestellt wird. Der Antrag muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt werden.
   

8. Alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungs­berechtigt. Der Vorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.
   

9. Der Vorstand
   1. muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer Mitglieder­versammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen.
   2. steht in der Verantwortung nach seiner Amtszeit eine möglichst reibungslose Übergabe der Geschäfte an seine Nachfolge zu ermöglichen.
   3. berichtet regelmäßig über seine Arbeit.
   4. gibt sich selbst eine den Mitgliedern zugängliche Geschäftsordnung, die Näheres regelt.
      

10. Der Vorstand hat sicher zu stellen, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden. Dies sollte mit aktuellen Datenschutzstandards übereinstimmen.

§8 Kommissionen

1. Eine Kommision ist eine mit der Bearbeitung eines bestimmten Sachthemas bzw. Aufgabenbereiches beauftragte Gruppe.
   

2. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt - kann im Ausnahmefall aber durch die*den Koordinator*in begrenzt werden.
   

3. Mit endgültiger Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Kommision aufgelöst.
   

4. Bildung und Auflösung der Kommisionen erfolgen durch das Aktiventreffen.
   

5. Es wird eine vom AT bestimmte Anzahl an koordinierenden Personen bestimmt, diese ist dem Aktiventreffen sowie dem Vorstand Rechenschaft schuldig. Die koordinierende Person kann einstimmig mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand oder durch eine eine einfache Mehrheit eines Aktiventreffens des Amtes enthoben werden.

§9 Finanzen

1. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haus­haltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.
   

2. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen, wovon mindestens die Hälfte FIT*Personen sind, für die Dauer von einem Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungs­mäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.
   

3. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND KÖLN befinden. Rechnungs­prüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts teilgenommen haben.
   

4. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
   

5. Alle Ausgaben müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden,
   die*der Schatzmeister*in kann alleine Einzelausgaben bis zu einer Höhe von 1% des veranschlagten Haushaltsvolumens - gemessen an den Ausgaben -tätigen. Ausgaben müssen mit der Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und den Entscheidungen der AT konform sein. Über Näheres entscheidet der Vorstand.

§10 Delegierte

1. Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet eine*n Delegierte*n und eine*n Stellvertreter*in in den Delegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.

1. Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet nach Möglichkeit Deligierte in andere Gremien und Organe der GRÜNEN JUGEND sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Strukturebenen.

1. Die Wahl der Deligitierten kann durch Bestimmungen der empfangenden Organisation eingeschränkt werden.

§11 Allgemeine Bestimmungen

1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag einer stimmberechtigten Person wird die Abstimmung geheim durchgeführt.

1. Wahlen sind immer geheim durchzuführen.

1. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen.

1. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen und eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen.

1. Alle Sitzungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind öffentlich, sofern nicht mit einer 2/3- Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders beschlossen wurde.

§12 Bestandteile

1. Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.

1. Das FIT*Statut der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.

1. Die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.

1. Die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.

§13 Auflösung

Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederver­sammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung kann über die Verwen­dung des Restvermögensbeschließen, geschieht dies nicht fällt dieses an die GRÜNE JUGEND NRW.

GESCHÄFTSORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Geltungsbereich

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Mitgliederversammlungen (kurz MV) sowie Aktiventreffen (kurz AT) der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die Beschlussfähigkeit. Die Regelungen der Satzung und des FIT*statuts sind vorrangig zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese Geschäftsordnung Vorrang.

§2 Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung sowie das Aktiventreffen tagen grundsätzlich öffentlich. Jedes anwesende Mitglied kann die Nichtöffent­lichkeit beantragen. Über den Antrag der Nichtöffentlichkeit wird mit 2/3-Mehrheit entschieden. In dringenden Fällen kann der Vorstand die Nichtöffentlichkeit herstellen. Gegen diesen Vorgang kann jedes anwesende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch wird mit 2/3-Mehrheit der Landesmitgliederversammlung bzw. des Aktiventreffens entschieden. Der Ausschluss einzelner Personen, die nicht Mitglied sind, ist in begründeten Einzelfällen auf dieselbe Vorgehensweise zu befassen.

§3 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Mel­dung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsord­nungsanträge nicht zulässig.
   

2. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
   1. Antrag auf Schluss der Redeliste
   2. Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge
   3. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
   4. Antrag auf sofortige Abstimmung
   5. Antrag auf Vertagung eines Antrages
   6. Antrag auf Redezeitbegrenzung
   7. Antrag auf eine Unterbrechung der Versammlung
   8. Antrag auf Ablösung des Präsidiums
   9. Antrag auf ein Einberufung einer FIT*Versammlung
   10. Antrag auf Vetorecht nach FIT*Statut
   11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages
       

3. Die*der Antragsteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird eine ebenfalls kurze Gegen­rede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§4 Beschlussfähigkeit Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
   

2. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Zeitpunkt der Feststellung in die Teilnehmendenlisten eingetragen haben.
   

3. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des*der Antragssteller*innen die Pflicht, die Fest­stellung auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
   

4. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. In dringenden inhaltlichen Fällen entscheidet vorab der Vorstand.

§5 Tagesordnung

1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur MV beigefügt.
   

2. Über die Tagesordnung entscheidet die MV zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit.
   

3. Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

§6 Tagungsleitung

1. Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung ein Präsidium als Tagungs­leitung.
   

2. Das Präsidium muss mindestens zur Hälfte mt FIT*Personen besetzt sein.
   

3. Das Präsidium kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch ein anderes Präsidium ersetzt werden. Die Abstimmung darüber findet geheim statt.

§7 Rederecht

Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung des 28. Lebensjahres. Das Wort wird vom Präsidium erteilt. Das Präsidium kann der MV eine zeitliche Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vor­schlagen. In begründeten Fällen hat das Präsidium das Recht zur Wortentziehung. Personen, die nicht Mitglied sind, kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit einfacher Mehrheit der Landesmitgliederversammlung das Rederecht verwährt werden.

§8 Abstimmungen

1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.
   

2. Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann eine Abstimmung geheim statt finden.
   

3. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN.

§9 Anträge

1. Jedes Mitglied, jede Kommission und der Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN hat das Recht einen Antrag an die MV zu stellen.
   

2. Anträge müssen 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
   

3. Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern durch den Vorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.
   

4. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die MV muss den Status als Dringlichkeitsantrag mit einer absoluten Mehrheit bestätigen.
   

5. Das Präsidium unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

§10 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge können bis zur Behandlung der entsprechenden Stelle eines Antrags durch die Mitglie­derversammlung schriftlich eingereicht werden.
   

2. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer einfachen Mehrheit über die Annahme dieses Rückholantrags.
   

3. Das Präsidium unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

WAHLORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Wahlrecht

Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN.

§2 Personenwahlen

1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.
   

2. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.
   

3. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der Wählenden klar erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein „Ja“ und oder der Name der zu wählenden Person.

§3 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen

1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Stimmberechtigte können für eine*n einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insge­samt mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.
   

2. Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat. Sind nicht alle Plätze im ersten Wahlgang besetzt worden, kommt es zum zweiten Wahlgang.
   

3. Im 2. Wahlgang dürfen nur diejenigen Kandidat*innen antreten, die im 1. Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten haben, mindestens aber doppelt so viele Kandidat*innen wie Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist hierbei die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 1. Wahl­gang.
   

4. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.
   

5. Sollten auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt werden, kommt es zum dritten Wahl­gang.
   

6. Im 3. Wahlgang dürfen doppelt so viele Kandidat*innen antreten wie noch Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 2. Wahlgang. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los über den*die Kandidat*in, die im 3. Wahlgang erneut antreten darf.
   

7. Im 3. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.
   

8. Sollten auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt sein, wird das Verfahren neu eröffnet.
   

9. Falls im 3. Wahlgang des 2. Wahlverfahrens kein*e Kandidat*in die erforderliche Stimmzahl erhält, gibt es zusätzlich einen 4. Wahlgang. Im 4. Wahlgang kann nur noch die Person antreten, die im 3. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, wer im 4. Wahlgang erneut antreten darf. Im 4. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.
   

10. Sollte auch im zweiten Wahlverfahren kein*e Kandidat*in die erforderliche Mehrheit erhalten, so wird die Wahl für den Platz auf die nächste Versammlung vertagt.

§4 Wahlverfahren mit nur einer*einem Bewerber*in

1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.
   

2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen ab­gegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur die/der Bewerber*in teilnehmen, die/der auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen hat.
   

3. Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.
   

4. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlver­fahren keine Person gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

§5 Wahlen in gleiche Ämter

1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede*r Stimmberech­tigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind, oder insgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” gestimmt wird.
   

2. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.
   

3. Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in § 2 oder 3, je nachdem, ob es mehr Bewerber*innen als Ämter gibt (§ 3) oder maximal genauso viele Bewerber*innen wie Ämter (§4).
   

4. FIT*Plätze und offene Plätze müssen in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Bevor der Wahl­gang der offenen Plätze eröffnet werden kann, müssen die Wahl, die Auszählung der Stimmen und die Verkündung des Ergebnisses für die FIT*Plätze erfolgt sein.

§6 Wahl des Vorstandes

1. Die Mitglieder des Vorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt: Sprecher*in (FIT*Platz), Sprecher*in, Schatzmeister*in, politische*r Geschäftsführer*in, die vorher festgelegte Anzahl an Beisitzer*innen.
   

2. Der Vorstand wird auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres auf ein Jahr gewählt.
   

3. Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im geschäftsführenden Vorstand in Folge benötigt der*die Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen.
   

4. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstandes

§7 Votenvergabe

1. Grundsatz, Begriffsbestimmung
   

2. Gremien der GRÜNEN JUGEND KÖLN können Kandidaturen für Ämter und Mandate in anderen Organisationen, insb. der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KÖLN politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die Aussage, dass die unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND KÖLN liegt, insb. dass die/der Kandidat*in geeignet ist, die politi­schen Ziele und Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN in dem Gremium, für das sie*er kandi­diert, voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die*den Kandidat*in, es bei seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und verpflichtet es niemanden.
   

3. Voraussetzungen
   
   1. Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie sollten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN sein. Es können Voten für alle Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN, aber auch anderer Organisationen, die den politischen Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN nahe stehen, vergeben werden.
      

4. Vergabeverfahren
   
   1. Voten können von der Mitgliederversammlung vergeben werden, nicht jedoch vom Vorstand. Es liegt in der Verantwortung der/des Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen. Die Vergabe eines Votums ist nur nach Ankündigung eines entsprechenden Punktes in der Tagesordnung möglich. Die Voten­vergabe erfolgt in der Regel offen. Es muss jedoch auf Antrag eine geheime Abstimmung durchge­führt werden. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch die Mitgliederver­sammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben werden.
      

5. Abstimmungsverfahren
   
   1. Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für die gleiche Position vor, so erhält das Votum der*diejenige, die*der die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält die*derjenige, die*der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keiner*keinem der Bewerber*innen, so findet eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur die*derjenige teil, die*der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Erhält er*sie die absolute Mehrheit der Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE JUGEND KÖLN verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.

FINANZORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Rechenschaftsbericht

Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen nach Abrechnung des Geschäftsjahres in seinem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben; er wird von der*dem Schatzmeister*in unterzeichnet.

Der gesamte Vorstand ist für die Einhaltung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplans verantwortlich. Der*die Schatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße Haushaltsführung verantwortlich.

§2 Haushalt

1. Der*die Schatzmeister*in entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem Landesvorstand zur Beschlussfassung vor. Über die Annahme des Haushaltsplanes entscheidet die Mitglieder­versammlung.
   

2. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und Transparenz sind Bestandteil unserer Finanzpolitik. Die Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der voran­gegangenen Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein wie die Vollständigkeit sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge.
   

3. Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit unzulässig.
   

4. Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel vorhanden ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etat­posten auszuführen. Ohne diese Umwidmung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.
   

5. Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten Buchführung”. Finanzanord­nungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der sachlichen und rechnerischen Kontrolle durch die*den Schatzmeister*in. Buchungen erfolgen grundsätzlich nur nach Geldfluss, allerdings sind am Jahresende die entsprechenden Periodenabgrenzungen vorzunehmen.
   

6. Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand. Zahlungsanweisungen werden von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben.
   

7. Wird der von der Mitgliederversammlung genehmigte Etat der Organisation nicht einge­halten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch neue Veranschlagung oder über eine Haus­haltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

§3 Spenden

1. Die Organisation ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen.
   

2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

1. Spendenquittungen unterschreibt der*die Schatzmeister*in.

§4 Barkasse und Geldanlagen

1. Nach Möglichkeit sollen alle Finanztransaktionen über das Girokonto abgewickelt werden. Die Bar­kasse darf nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.
   

2. Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem Einlagensicherungsfonds ange­hören, der im Insolvenzfall eine hundertprozentige Rückzahlung garantiert.
   

3. Alle Konten müssen auf den Namen „Grüne Jugend Köln“ laufen bzw. dies als Namenszusatz bein­halten, sofern die Bank auf einem Personennamen besteht.
   

4. Geldbestände sollen möglichst wirtschaftlich angelegt werden. Dazu gehört eine Begrenzung des Girokontobestandes auf die voraussichtlich benötigte Geldmenge.
   

5. Finanzanlagen, die das Risiko der Vermögensminderung beinhalten, sind unzulässig.

§5 Aufbewahrung der Unterlagen

Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende Vorstand.

Diese Finanzordnung tritt mit dem Tag ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft und setzt alle bisherigen Finanzordnungen außer Kraft. Beschlossen von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 13.12.2017